„Wie geht es dir mit den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen?” fragt unser Berater Sven Fissenewert und beschreibt in seinem Blogartikel seine Suche nach Erklärungen für die derzeitige gesellschaftliche Stimmungslage. Dabei greift er Gedanken von Fritz B. Simon, Andreas Reckwitz und Ernst-Wolfgang Böckenförde auf und lädt uns ein, wieder mehr ins Handeln zu kommen, um die Kultur, in der wir leben wollen, aktiv zu gestalten.
Wie geht es dir mit den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen?
Neben den inhaltlichen Überraschungen bin ich immer wieder von der von mir empfundenen, enormen Geschwindigkeit und der Tiefe der Veränderungen überrumpelt. Und was macht der Mensch, wenn er in unübersichtlichen Zeiten in die Zukunft hineinleben will? Richtig, er sucht nach Erklärungen, Konzepten und Handläufen.
Auf meiner Shortlist stand daher das bereits 2019 erschienene Buch von Fritz B. Simon: „Anleitung zum Populismus“. Natürlich mit der dem Autor eigenen, zum Teil heftigen Ironie geschrieben, bekommt man hier eine Anleitung zur Machtergreifung in 16 Schritten. 16 Schritte und Prinzipien, eine demokratisch verfasste Gesellschaft in eine faschistische zu transformieren. Es geht bspw. um die Konstruktion eines Feindbildes, um das Erfinden eines Narrativs, welches auf Ausgrenzung und „gut-böse“-Unterscheidungen baut, um die Nutzung bestehender politischer Strukturen für die eigenen Zwecke usw.
Schon ziemlich erschreckend zu sehen, wie genau dieses sechs Jahre alte Buch die aktuelle Großwetterlage beschreibt – im Großen, beim Blick über den Teich, aber auch in vielem, was sich im jüngsten Wahlkampf hierzulande gezeigt hat. Eine Frage läuft beim Lesen immer mit: Wissen die das? Folgen die Akteur*innen bewusst und absichtsvoll einem derartigen Plan, oder ist dieses kleine Büchlein eine Erklärung des Populismus aus Sicht eines (klugen) Nicht-Populisten? Who knows…
Eine der wichtigsten populistischen Strategien ist demnach das konsequente und drastische Schlechtreden des Status quo und die Beschuldigung der, nicht immer trennscharf definierten, Eliten. Man kann sich hier mit Fug und Recht fragen, wie um alles in der Welt derlei Botschaften verfangen können. Die zurückliegenden Jahrzehnte sind in Ländern, in denen der Populismus besonders Konjunktur hat, eine Geschichte geschichtlich beispielloser technischer und sozialer Errungenschaften mit durchaus breiter sozialer Teilhabe – auch wenn sich derzeit die Geschäftsmodelle einiger technischer Errungenschaften in der Hand weniger Tech-Bros beginnen, gegen uns zu wenden. Oder, etwas vorsichtiger formuliert: Es wird zumindest immer weniger erkennbar, wie diese ein gelingendes gesellschaftliches Zusammenleben unterstützen. Aber das würde uns direkt zum nächsten Thema führen…
Ok, also weiter im Thema und mit der Frage: Das eine ist die populistische Angebotsseite, aber woher kommt die drastisch gestiegene Nachfrage? Was nährt den Populismus?
Auf der Suche nach Antworten bin ich beim Soziologen und Kulturwissenschaftler Andreas Reckwitz fündig geworden. Seine zentrale These lautet: Das jahrzehntelang in der Mitte der Gesellschaften gültige Aufstiegsversprechen der entwickelten Länder („Unsere Kinder sollen und werden es mal besser haben als wir“) ist multiplen Verlusterfahrungen gewichen. Das Aufstiegsversprechen – „Wir stehen alle auf der Rolltreppe nach oben. Die einen weiter oben, die anderen weiter unten, aber es geht für alle nach oben“ – ist nicht mehr haltbar. Dieses, auch als „Trickle-down-Effekt“ wirtschaftlich stark wachsender Länder beschriebene Phänomen, entspricht zunehmend weniger den Alltagserfahrungen der Menschen: Inflation, kaum oder gar nicht mehr wahrnehmbare Entwicklungen bei der Kaufkraft, knappe und unbezahlbare Mieten in attraktiven Städten, explodierende Vermögen der Superreichen – selbst in der Pandemie („Fantastilliarden“; Harald Welzer).
Und schließlich – stellvertretend für nicht wenige gesellschaftliche Gruppen – der gekränkte Stolz, die Scham und die Wut darüber, aus der vormaligen Mitte und Stütze der Gesellschaften zu einer zu alimentierenden, randständigen Gruppe verkommen zu sein (siehe hier beispielhaft die abgehängte Arbeiterklasse des amerikanischen Rust Belt). Eine Folge: Menschen und ganze gesellschaftliche Gruppen gleiten ab ins Ressentiment. Schließlich braucht der aufgestaute Groll und die latente Feindseligkeit ein Gegenüber, einen Adressaten – jemanden, den man als Ursache für die eigene Unterlegenheit und Benachteiligung ausgemacht hat.
Diese tiefsitzenden Gefühle und emotionalen Reaktionsmuster politisch nutzbar zu machen, ist ein Wesenszug populistischer Parteien – und (leider) auch zuweilen von Politiker*innen in demokratisch verfassten Parteien.
Bestehen diese Dynamiken nicht schon seit jeher? Oder andersherum gefragt: Was ändert sich derzeit, das diesen Entwicklungen Vorschub leistet?
In weiten Phasen der Nachkriegszeit konnten hohe wirtschaftliche Wachstumsraten gesellschaftlichen Fortschritt sicherstellen (siehe oben). Das erklärt unter anderem die bis heute anhaltenden überparteilichen Forderungen nach wirtschaftlichem (!) Wachstum. Mit hohen Wachstumsraten hält sich Politik viele Grundfragen von Gesellschaft (Verteilungsfragen, Gerechtigkeitsfragen, Fragen nach sozialer Teilhabe …) vom Hals – man wächst einfach aus den Problemen heraus. Eine von diesem Paradigma abweichende Strategie sucht man in der mehrheitlichen politischen Diskussion vergebens.
Das Problem: Erstens will die Wirtschaft trotz erheblicher politischer Anstrengungen (siehe beispielsweise die jüngst beschlossenen Investitionspakete und Subventionierungen beim Industriestrom) nicht mehr so richtig wachsen. Zweitens kehren die bislang ausgeblendeten Nebenfolgen eben dieser Wirtschaft an den Verhandlungstisch zurück (planetare Krise, Migration) und stellen ihre Rechnungen.
Und dann höre ich immer wieder, dass „die Politik“ versagt oder einen schlechten Job macht, dass die Bundesregierung hier und dort nicht „liefert“. Bei aller angebrachten Kritik: Wenn die oben beschriebenen Dynamiken auch nur ein bisschen mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu tun haben, dann, so denke ich, sind wir nicht gut beraten, wenn wir weiterhin versuchen, allein die Politik für die Lösungen verantwortlich zu machen.
Und so erinnere ich mich an das inzwischen vielzitierte Diktum des Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Was ist gemeint? Noch einmal Böckenförde: „Vom Staat her gedacht, braucht die freiheitliche Ordnung ein verbindendes Ethos, eine Art ‚Gemeinsinn‘ bei denen, die in diesem Staat leben.“
Die Frage ist dann: Woraus speist sich dieses Ethos, das vom Staat weder erzwungen noch hoheitlich durchgesetzt werden kann? Man kann sagen: zunächst von der gelebten Kultur.
In welcher Kultur wollen wir also leben? Wollen wir die drängenden Antworten weiterhin „der Politik“ überlassen? Wohlmöglich leben wir also gerade in Zeiten, in denen es für eine gelingende Zukunft nicht reichen wird, einfach nur weiter seinen Job gut zu machen, eine gute Partnerin zu sein, bei der Steuer nicht zu sehr zu schummeln, wählen zu gehen.
Wahrscheinlich müssen wir mehr nachdenken – einzeln und gemeinsam –, aus Gedanken und Gesprächen Antworten entstehen lassen, die wirklich neu sind. Weil eben auch die Probleme neu sind. Und schließlich ins Handeln kommen.
Welche Antworten hast du schon gefunden? Wo mischst du dich ein und erhebst deinen Einwand gegen den Gang der Dinge? Was sind noch erste Gedanken, welche sind schon zu deinen ganz eigenen Antworten gereift?